Vergabe von Rettungsdienstaufträgen: Denkt die EU bald um?
20.06.2011
Der entscheidende Satz findet sich im aktuellen Grünbuch der EU-Kommission zur Modernisierung des Vergaberechts („Grünbuch“ – KOM (2011) 15/4). Dort heißt es in Frage 97.1.2.: „Sollten die Richtlinien die Möglichkeit vorsehen, Verträge im Sozialwesen gemeinnützigen Organisationen vorzubehalten/sollten solche Organisationen bei der Vergabe von Verträgen im Sozialwesen anderweitig privilegiert werden?“
Der Stuttgarter Vergaberechtler Dr. Alexander Hübner von der Kanzlei Haver und Mailänder rief deshalb die Akteure aus Politik und gemeinnützigen Verbänden auf, diese Chance zu nutzen.
Hübner war Referent einer Fachtagung anlässlich einer Festwoche zum 90. Geburtstag des ASB Regionalverband Herne-Gelsenkirchen e.V., die den Titel trug: „Wohlfahrt und öffentliche Vorsorge im Wandel: Was die öffentliche Hand in Zukunft leisten kann und wo soziales Engagement die Lücken füllt.“ Im Tagungssaal des Westfälischen Museums für Archäologie in Herne diskutieren dazu Politiker, Sozialexperten und Juristen über das künftige Miteinander der öffentlichen Hand, der gewinnorientierten Unternehmen und des gemeinnützigen Sektors.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Abgeordnete Michael Scheffler unterstrich in seinem Vortrag die besondere Bedeutung der gemeinnützigen Verbände für die Gesellschaft während der Justiziar des ASB-Bundesverbandes Dr. Marcus Kreutz auch die Bürger dazu aufrief, von ihren Wunsch- und Wahlrechten im Sozialwesen Gebrauch zu machen und die gemeinnützigen Einrichtungen damit zu stärken.
